Drucksache - 1150/XIX

Betreff:

Haftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/-innen

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

GAL

Verfasser:

H ö h n e

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
02.07.2014	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

In welchem Umfang werden erforderliche Berufshaftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zur Absicherung gegenüber zivilrechtlichen Forderungen bei pflichtgemäßer Ausübung der dienstlichen Aufgaben vom Arbeitgeber Bezirksamt Spandau abgeschlossen oder in Form von Beihilfen vergütet?
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es hierzu?
In welcher Form werden die Mitarbeiter/-innen diesbezüglich vom Arbeitgeber informiert?

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