Drucksache - 1142/XIX  

 
 
Betreff: Vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. §§ 24 und 25 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:K o z a 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
02.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 12.06.2014
Herr Peter Lappoehn ist am 30

Herr Peter Lappoehn ist am 30.05.2014 verstorben. Sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter ist beendet.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Peter Lappoehn im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zum 30.05.2014 beendet ist.

  
 

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