Drucksache - 0980/XIX  

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Das Bezirksamt hat erneut mit dem für die Verfahrensbetreuung zuständigen BVV-Büros des Bezirks Treptow-Köpenick Kontakt aufgenommen. Es wurde eindeutig erklärt, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses allein die BVV und nicht das Bezirksamt zuständig sei. Es finden regelmäßige Treffen mit den BVV-Vorstehern aller Bezirke statt, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Es handelt sich auch um ein spezielles von der BVV gepflegtes Politikinformationssystem "Allris".

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzuerkennen.

Berlin-Spandau, den 29. Juni 2015

Helmut Kleebank

Bezirksbürgermeister