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Betreff: |
Spandauer Landrecht: Umsetzung des Koalitionsvertrages durch das Bezirksamt |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | GAL | GAL |
Verfasser: | H ö h n e | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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1- Welche rechtliche Verbindlichkeit hat ein zwischen Parteien geschlossener Koalitionsvertrag mit dem Ziel der gemeinsamen Bildung einer Landesregierung für die öffentliche Verwaltung?
- Bezieht sich die Aussage des Bezirksamtes am 16.10.2013, dass es die Verpflichtung des Bezirksamtes Spandau ist, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, auf das Handeln des Kollegialorgans oder der Spandauer Verwaltung?
- Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurden von bzw. in der Verwaltung bereits eingeleitet und welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
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