Drucksache - 0388/XIX
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Im Zuge der Instrumentenreform zum 01.04.2012, wurde die Möglichkeit der Kostenübernahme u.a. für psychosoziale bzw. sozialpädagogische Betreuung durch den Gesetzgeber gestrichen. Aus diesem Grund konnten vom Jobcenter Berlin Spandau ab dem 01.04.2012 keine Maßnahmen mit sozialpädagogischer Betreuung mehr gefördert werden. Die letzten noch nach altem Recht geförderten Maßnahmen liefen zum 29.03.2013 aus.
Aufgrund der Gesetzeslage besteht daher keine Einflussmöglichkeit des Bezirksamts.
Berlin-Spandau, den 18. Juni 2013
Helmut Kleebank Bezirksbürgermeister
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