Drucksache - 0244/XIX
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Das Bezirksamt ist auftragsgemäß an die Senatsverwaltung für Finanzen herangetreten. In der Anlage zu dieser Vorlage befinden sich die dazu geführte Korrespondenz und die abschlägigen Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG.
Berlin-Spandau, den 26. Juni 2012 Das Bezirksamt
Kleebank Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Begründung:
Die finanzielle Situation zwingt viele Bezirke - hier: Neukölln - zur Aufgabe von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit. Das Grundstück wurde vom Liegenschaftsfonds mit dem Ziel des Verkaufs ausgeschrieben. Aus Sicht des Bezirkes Spandau ist eine Nutzungsbindung im Sinne der Wiederbelebung und Erweiterung des ehemaligen Angebotes anzustreben.
Am 24.04.2012 wurden auf Einladung der BVV die Planungen der Katja Ebstein Stiftung für die "Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella Kay" dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorgestellt und diesbezügliche Fragen beantwortet. Da nach einer Anhörung eine direkte Beschlussfassung nach der GO der BVV ausgeschlossen ist, votierten die Ausschussmitglieder in einem abschließenden Meinungsbild einstimmig für eine Unterstützung der Stiftung und die Wiederbelebung der ehemaligen Jugendbildungsstätte Ella Kay in Kladow.
Um das Verfahren zu beschleunigen wurde im Jugendhilfeausschuss vereinbart, dass die Fraktionen einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV einbringen werden, der am Vortag der BVV dem JHA zur Besprechung vorgelegt wird. |
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Bezirksamt Spandau
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