Drucksache - 2826/XVIII  

 
 
Betreff: Lärm- und Staubemissionen durch Abriss und Neubau der Freybrücke im Griff?
(Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 16.05.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:F r e s d o r f 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.05.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. FDP v. 16.05.2011

a)

a)         Gibt es durch die verantwortlichen Stellen für den Abriss und Neubau der Freybrücke ein mit dem Bezirksamt Spandau abgestimmtes Konzept zur Minderung von Belästigungen der anliegenden Bewohner?
 

aa)     Wenn ja,
ist dieses Konzept mit diesen Anwohnern besprochen worden?

 

ab)              Wenn keine Information den Anwohnern gegeben wurde,
was wird das Bezirksamt unternehmen, um diese Informationen an die betroffene Bevölkerung zu bringen?
 

b)              Wenn a) nein,
was wird das Bezirksamt Spandau unternehmen, das ein entsprechendes sehr notwendiges Konzept erstellt wird?
 

c)              Sind in Auswirkungen dieser Baumaßnahmen Mietminderungen auf Grund unzulässiger Lärm- und Staubbelästigungen zulässig?
 

ca)              Wenn nein,
auf Grund welcher Gesetzlicher Regelungen?

 

cb)              Wenn ja,
bei welcher Stelle können Vermieter die entstehenden Verluste durch die Mietminderungen geltend machen?
 

cc)              Wie und wo können dort wohnende Eigentümer Schadenersatz für entsprechende Belästigungen erwirken?

 
 

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