Drucksache - 2687/XVIII  

 
 
Betreff: Den "berlinpass" auch für Geringverdiener mit Kindern
(Antrag der Fraktion der CDU vom 14.02.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzStRin Meys
Verfasser:BzStR'in Meys 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.02.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.05.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU v. 14.02.2011
Vorl. z. K. v. 11.05.2011
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Berlin-Pass-Angebots Familien unterstützt werden, die nicht unter das SGB II fallen, sondern lediglich einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldge

Nach Übermittlung des o.a. Beschlusses hat die dafür zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 18.04.2011 mitgeteilt, dass der Senat der Vorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) mit Beschluss vom 05.04.2011 zugestimmt und dabei den Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ auf die Kinder von Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfängern und die Kinderzuschlagsberechtigten ausgeweitet hat.

 

 

Berlin-Spandau, den 11. Mai 2011

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz              Meys

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin

Begründung:

 

  
 

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