Drucksache - 2637/XVIII  

a)         Teilt das Bezirksamt den Eindruck der anfragenden Fraktion, dass seit Beginn der jüngst (zunächst auf das zweite Halbjahr 2010 befristet) vergebenen Zuständigkeit der Firma Alliander Stadtlicht GmbH immer mehr Straßenlaternen - sowohl elektrisch wie mit Gas betriebene - bei Defekten länger ausgeschaltet bzw. außer Betrieb bleiben?

b)        Treffen die aktuellen Erfahrungen bereits auf frühere Vergabezeiträume zu (Alliander ist seit 2000 zuständig) oder haben sich die Reparaturvereinbarungen, -fristen und -kriterien geändert?

c)         Wie sind derzeit die Zuständigkeiten im Land Berlin geregelt, wenn beispielsweise der Bezirk Spandau defekte Straßenlaternen "melden" und um Reparatur bitten möchte?

d)        Wie verläuft der "Dienstweg" und mit welchen Ergebnissen?

e)         Ist dem Bezirksamt bekannt, auf welchen Wegen Bürgerinnen und Bürger bei Alliander Störungen der Straßenbeleuchtung melden können?

ea)              und welche Resonanz es auf diese Störungsmeldungen gibt?

f)          Wie bewertet das Bezirksamt seine Antworten zu 1. - 3.?

g)        Welche Vorschläge gibt es für eine künftige - gegebenenfalls geänderte?! - Regelung in 2011?

h)        Wer haftet im Schadensfall, wenn beispielsweise auf stellenweise glatten Gehwegen bei defekter Beleuchtung jemand zu Fall kommt und dabei gesundheitlichen Schaden nimmt?