Drucksache - 2550/XVIII  

Nach dem Inkrafttreten der Instrumentenreform zum 01.04.2012 haben sich viele Instrumente der aktiven Arbeitsförderung verändert, wurden ergänzt oder sind entfallen. Die Instrumente für die Förderung von jungen Menschen unter 25 Jahren sind dabei größtenteils unberührt geblieben.

Zur nachträglichen Erlangung des Hauptschulabschlusses erfolgten 2011 durch das Jobcenter Berlin Spandau 35 Förderungen durch berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (bvB) mit Erwerb des Hauptschulabschluss.

Auch 2012 steht diese Möglichkeit wieder zur Verfügung. Die Zuweisung erfolgt bei Feststellung der Notwendigkeit, ein Kontingent gibt es nicht. Die Leistung wird dabei von den Agenturen für Arbeit auch für junge Menschen aus dem Rechtskreis SGB II erbracht.

Außerdem besteht die Möglichkeit der Nutzung von Angeboten von Dritten (ESF, VHS-Zweiter Bildungsweg). Diese lassen sich jedoch nicht erheben, da keine Einbuchung über die regulären Erfassungsprogramme für Maßnahmeteilnahmen im Jobcenter Spandau erfolgt.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass mit diesem Angebot der Bedarf im Jobcenter  Spandau für die nachträgliche Förderung des Schulabschlusses gedeckt ist, so dass weitere Maßnahmen mit dem gleichen Ziel nicht benötigt werden.

Darüber hinausgehende Fördermöglichkeiten für konkrete Projekte können stets als Konzept im Jobcenter Berlin Spandau eingereicht werden. Im Abgleich mit dem Kundenpotential und den Fördervoraussetzungen der zur Verfügung stehenden Instrumente erfolgt die Prüfung der Förderfähigkeit auch unter Beachtung der Haushaltsmittel.

Das Instrument der "Freie Förderung" nach § 16f bietet die Möglichkeit der Ausschreibung von Maßnahmen oder der Vergabe von Maßnahmen (jeweils unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien) sowie zudem die Möglichkeit einer Kofinanzierung mit anderen Trägern. Diese Möglichkeit wird zur Weiterentwicklung des Jugendberatungshauses Spandau, in Verbindung mit der bezirklichen Strategie - Aktionsraum plus geprüft.

Berlin-Spandau, den 4. Juni 2012

Das Bezirksamt

Kleebank              Hanke

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der SPD)