Drucksache - 2483/XVIII  

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass folgende Punkte im neuen Spielhallengesetz Berücksichtigung finden:

-          keine Glücksspiele im Umkreis von einem Kilometer von Oberschulen
 

-          bestehende Erlaubnisse laufen fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aus und bedürfen einer neuen Beantragung. Bei akuten Missstandsgefahren kann diese Frist auf ein Jahr abgesenkt werden.

Annahme ?            VP ____________ ?            vertagt auf ____________ ?          Ablehnung ?

1 Gegenstimme

(Bezv. der Fraktion der FDP)