Drucksache - 2446/XVIII  

 
 
Betreff: Keine Mittelkürzungen für die "Soziale Stadt"
(Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und PANTHER vom 08.09.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU, SPD, FDP, PANTHERBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
08.09.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
06.10.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gem.D.-Antrag vom 08.09.2010
Vorl. z. K. vom 27.09.2010
Abschluss-Version gem. Beschluss v. 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Programm "Soziale Stadt" finanziell nicht gekürzt wird

Ich habe mich schriftlich an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Peter Ramsauer, gewandt, ihm hierbei verdeutlicht, welche Auswirkungen die benannten Kürzungen hier vor Ort in Spandau hätten und eindringlich an ihn als zuständigem Bundesminister appelliert, die geplanten Haushaltskürzungen nicht bei der Städtebauförderung umzusetzen.

 

Ich werde die Bezirksverordnetenversammlung Spandau über den weiteren Fortgang unterrichten.

 

 

Berlin - Spandau, den 27. September 2010

 

 

Birkholz

Bezirksbürgermeister

Begründung:

 

  
 

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