Drucksache - 2389/XVIII  

1. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 2232/98 vom 16.09.1998

2. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 2474/98 vom 16.12.1998

3. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 2834/99 vom 19.05.1999

4. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 3098/99 vom 17.09.1999

5. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 0098/00 vom 21.01.2000

6. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 0625/00 vom 22.09.2000

7. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 0626/00 vom 22.09.2000

8. Zwischenbericht: Drucksache - Nr. 0830/01 vom 24.01.2001

Auf Antrag des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz, Gartenbau und Grünplanung wurde 1998 von der BVV beschlossen, bestehende Berichtspflichten zu den Themen Abfallvermeidung, Energieeinsparung sowie zur lokalen Agenda in jeweils einem Bericht zu bündeln und schriftlich zu berichten. Die Koordinierung dieser Berichte oblag dem Umweltamt, das hierfür den Sachstand bei den für die Umsetzung zuständigen Fachabteilungen abfragte.

Dieser Aufwand kann derzeit – insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher neuer Beschlüsse im Bereich Energieeinsparung – nicht mehr geleistet werden.

Es ist auch nicht weiter zielführend, diesen Aufwand zu betreiben, da es sich bei der Abfallvermeidung und Energieeinsparung um originäre Aufgaben der gebäudeverwaltenden Fachabteilungen handelt, über deren Aufgabenerfüllung in den Fachausschüssen informiert wird. Zwischenzeitlich wurden die Maßnahmen zu diesen Umweltbereichen durch gesetzliche Vorgaben (Energieeinsparverordnung) oder Verwaltungsvorschriften (Ausführungsvorschriften für umweltfreundliche Beschaffungen und Auftragsvergaben nach der Verdingungsordnung für Leistungen – AVUmVOL) sowie interne Vorgaben des Bezirksamtes (s. hierzu Maßnahmenkatalog zum kosten- und ressourcensparenden Handeln im Bereich der bezirklichen Einrichtungen als Beitrag einer lokalen Agenda in Spandau v. 3.1.2006) weitgehend normiert sowie in die tägliche Arbeit integriert und routinisiert, so dass eine Beratungsfunktion des Umweltamtes nicht weiter erforderlich ist.

Im Bereich der Gebäudeverwaltung wurde durch die Einrichtung einer Energieleitstelle sowie die Bildung der SE FM die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bestandserfassung, Planung und Ausführung von energetisch relevanten Maßnahmen wie Einbau von Wärmetauschern oder Solaranlagen, Austausch von Heizkesseln und Wärmedämmung bis hin zu wassersparenden Armaturen in einer Hand liegen und damit Prioritäten gesetzt werden können.

Der Begriff lokale Agenda umfasst nicht nur das dargestellte ressourcensparende Handeln der Verwaltungen zum Schutze der Umwelt sondern fordert von den Verwaltungen auch einen Konsultationsprozess der Bürger für eine übergreifende nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Diese Aufgabe wurde mit Hilfe der von der Senatsverwaltung im Rahmen von ABM-Maßnahmen zu Verfügung gestellten Koordinatoren 1997 bis 2000 wahrgenommen.

Dadurch konnte die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und externen Akteuren angestoßen und begleitet werden. Innerhalb des Bezirksamtes konnte eine Fach übergreifende Zusammenarbeit bei Nachhaltigkeitsprojekten initiiert werden. Hierüber wird ebenfalls in den entsprechenden Fachausschüssen bei Bedarf berichtet.

Aufgrund der Arbeitsverdichtung und der bestehenden haushaltswirtschaftlichen Restriktionen stehen weder im Umweltamt noch im Bereich der SE FM freie Kapazitäten zur Verfügung. Deshalb sollte - im Sinn eines schonenden Umgangs mit der Ressource Arbeitskraft - der Schwerpunkt bei der Konzeption und Durchführung von Projekten liegen. Entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung werden regelmäßig im zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement erörtert.

Das Bezirksamt bittet – unter Würdigung des dargestellten Sachverhalts – auf eine weitere jährliche Berichterstattung zu verzichten und diesen Bericht als Schlussbericht anzuerkennen.

Berlin-Spandau, den 25. August 2010

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat