Drucksache - 2356/XVIII  

a)        Welche Spandauer Schulen sind bereits als barrierefrei einzustufen und erfüllen die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention?

b)        An welchen Spandauer Schulen müssen Umbauten vorgenommen werden, um die Forderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen?

c)        Zu welchem Zeitpunkt können alle betroffenen Kinder ihre Rechte an allen Spandauer Schulen wahrnehmen?

d)        Wie hoch beziffert das Bezirksamt die Umbaukosten?

e)        Hat die damalige Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Übereinkommens finanzielle Kostenbeteiligung zugesagt?

f)         Ist der zugesagte nationale Aktionsplan vom damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales (Herr Olaf Scholz) erstellt worden?

fa)   Wo ist er veröffentlicht?

fb)   Falls ja, welche Planungen und Finanzierungsaussagen zur Umsetzung enthält dieser Aktionsplan?

g)        Seit mehreren Jahren reduziert der Berliner Senat die Kosten für Schulhelfer und handelt somit konträr zu den Forderungen des Artikels 24 des Übereinkommens. Wie wird seitens des Berliner Senats künftig die ungehinderte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an der Bildung gewährleistet?