Drucksache - 2327/XVIII  

a)        Wie bewertet das Bezirksamt die Auffassung von Finanzsenator Nußbaum, dass bei den Kosten für Kindertagesstätten zu wenig Transparenz vorhanden sei?

b)        Ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass im Kita-Bereich zu wenig Transparenz bei den Kosten vorhanden sei?

c)        Wenn ja, an welchen Stellen konkret?

d)        Wie bewertet das Bezirksamt die Idee des Senats, ein stundengenaues Abrechnungssystem bei der Betreuung zu entwickeln?

e)        Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Kita-Träger in Spandau bei den Abrechnungen betrogen haben und z. B. nicht erbrachte Betreuungszeiten aufgeschrieben haben?

f)          Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher dagegen unternommen?

g)        Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag, dass die Bezirke zukünftig an den steigenden Kosten beteiligt werden sollen?

h)        Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass der Senat erneut Kosten auf die Bezirke abwälzen will?

i)          Ist das Bezirksamt unserer Auffassung, dass die Bezirke bei einer Kostenbeteiligung die Ausgabe von Kita-Gutscheinen restriktiver handhaben würden?

j)          Teilt das Bezirksamt die Auffassung von Senator Nußbaum, dass freie Träger wirtschaftlicher arbeiten und die angeblich bisher fehlende Transparenz die Eigenbetriebe schützen soll?

k)        Gehört auch Spandau der Arbeitsgruppe für mehr Transparenz bei den Kosten für Kindertagesstätten an?

l)          Wenn ja, welche konkreten Verbesserungsvorschläge wird Spandau im Rahmen dieser Arbeitsgruppe für mehr Transparenz unterbreiten.

m)      Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass der Senat mit dieser Initiative von seinen Verfehlungen bei der Treberhilfe ablenken will?