Drucksache - 2274/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein Sonderprogramm für die Bezirke aufgelegt wird, aus dem für die Schulstrukturreform erforderliche Baumaßnahmen finanziert werden können.

Begründung:

Der Senat hat eine Schulstrukturreform beschlossen, die die Bezirke als Schulträger u. a. aus baulicher Sicht umsetzen müssen. Damit kommen auf die Bezirke neben dem aus der baulichen Unterhaltung und den Investitionsplanungen ohnehin nicht mehr zu bewältigenden Sanierungsrückstau weitere finanzielle Belastungen in Millionenhöhe zu.

Mit einem zweckgebundenen Sonderprogramm könnte der Senat zumindest teilweise dem Prinzip, dass wer bestellt, auch zahlen muss, gerecht werden.