Drucksache - 2273/XVIII
a)
Wie
hoch ist die übliche Bearbeitungszeit von Führerscheinanträgen in den Spandauer
Bürgerämtern von der Beantragung bis zur Bewilligung? b)
Trifft
es zu, dass die Bearbeitungszeit von Führerscheinanträgen in den Spandauer Bürgerämtern,
ggf. im Einzelfall bis zu 4 Monate oder mehr betragen kann? c)
Falls
ja, was sind die Ursachen dieser langen Bearbeitungszeit? d)
Wie
lang ist die Bearbeitungszeit von Führerscheinanträgen in den übrigen Berliner
Bezirken? e)
Wie
ist die Bewilligung von Führerscheinanträgen in Spandau organisiert und welche
Behörden wirken an der Bewilligung mit? f)
Gibt
es Unterschiede in der Ablauforganisation zwischen den Bezirken? g)
Plant
das Bezirksamt Maßnahmen, um eine schnellere Bearbeitung zu gewährleisten? h)
Falls
ja, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Bearbeitung von
Führerscheinanträgen sind vom Bezirksamt geplant? |
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Bezirksamt Spandau
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