Drucksache - 2206/XVIII  

a)      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Hotelschiff "Sans Souci" während der ITB vom 09. - 13.03. 2010 am Kai der Havel vor der Seniorenresidenz "Bethanien" und dem ehemaligen Kohlenplatz fest angelegt hatte?

b)      Hatte das Bezirksamt dafür eine Einwilligung erteilt?

c)      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach dem Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (AZ WS 25/6262.3/4-68 vom 19.05.2009) eine Nutzung dieses Teils des Havelufers als Anlegestelle zum Ein- und Aussteigen von Fahrgästen für Fahrgastschiffe untersagt ist?

d)      Erinnert sich das Bezirksamt an den zwischen dem Bezirksamt und der Seniorenresidenz "Bethanien" abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag, wonach von der Nutzung dieses Teils des Havelufers durch anlegende Schiffe keine Beeinträchtigungen entstehen dürfen?

e)      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Seniorenresidenz "Bethanien" mangels Tätigwerdens des Bezirksamtes zum Selbstschutz einen Zaun gezogen hat, der nun den schon vorhandenen Geh- und Radweg auf dem Havelufer vor "Bethanien" sperrt?

f)       Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um künftig das verbotene Anlegen von Fahrgastschiffen und damit die Belästigung der Bewohner der Seniorenresidenz "Bethanien" zu verhindern?