Drucksache - 2174/XVIII  

a)      Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (sogenannte "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich in Spandau und um welche handelt es sich dabei?

b)      In welchen Abständen wird die Einhaltung der Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen überwacht?

c)      Gab es in der Vergangenheit Anlass zu Beanstandungen?

d)      Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung (Drucksache 16/14024) ist in einem Fall in Spandau beabsichtigt, "empfindliche Nutzungen" an einen Galvanikbetrieb "innerhalb des angemessenen Abstandes heranrücken zu lassen". Um welche Stelle im Bezirk handelt es sich und welche "empfindliche Nutzung" ist gemeint?

e)      Gibt es in Spandau "Seveso-II-Betriebe", die nach § 11 (1) der Störfallordnung verpflichtet sind, über das bestehende Gefahrenpotenzial und das richtige Verhalten im Störfall zu informieren?

f)       Wenn ja, um welche Betriebe handelt es sich?

g)      Wann wurden entsprechende Informationsmaterialien zuletzt mit dem Bezirk abgestimmt?