Drucksache - 2095/XVIII  

 
 
Betreff: Bescheiderklärer für das JobCenter
(Antrag der Fraktion der CDU vom 12.02.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSoziales, Gesundheit und Seniorenfragen
Verfasser:S c h w e n d k e 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.02.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Vorberatung
17.03.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen vertagt   
05.05.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.05.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag CDU v. 12.02.2010
BE SGS v. 05.05.2010
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im JobCenter Mitarbeiter als "Bescheiderklärer" eingesetzt werden

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.

1 Gegenstimme

1 Gegenstimme

(1 Bezv. der Fraktion der GAL)

  
 

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