Drucksache - 2044/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 30.08.2010

Im ersten Zwischenbericht wurde berichtet über die Ergebnisse der Abfrage bei den einzelnen Krankenhäusern mit den Fragen:

1.       Hat Ihre Patientenfürsprecherin bzw. Ihr Patientenfürsprecher ein eigenes Büro, das für alle Patienten ohne Mühe zugänglich ist und mit geeigneten Büromöbeln sowie mit einem Telefon und Anrufbeantworter ausgestattet wurde?

2.       Steht dort auch ein internetfähiger PC-Anschluss zur Verfügung?

3.       Wenn in Ihrem Hause andere Regelungen bestehen, führen Sie diese bitte genauer aus und begründen Sie diese bitte.

Demnach besteht in allen Häusern eine für die Beteiligten jeweils zufriedenstellende Lösung, lediglich im Klinikum Westend wurde der fehlende Internetanschluss von der Sachkundigen Person bemängelt. Diese Problem lässt sich aber derzeit nicht befriedigend lösen. Das Klinikum Westend sieht sich nicht in der Lage, einen Zugang für die „betriebsfremde“ Sachkundige Person zu schaffen, auch nicht zukünftig. Nach Angaben der Klinik ist dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich (Zugang zu personenbezogenen medizinischen Daten). Die Sachkundige Person benutzt nun ihren privaten Laptop.

Trotz dieses offenbar unabänderlichen Mankos bitten wir diesen Bericht als Schlussbericht zu betrachten.

Berlin – Spandau, den 9. März 2011

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                                              Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat