Drucksache - 1940/XVIII  

Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 21. Januar 2009 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

§ 14 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.

§ 20 Abs. 2 Satz 2 , letzter Halbsatz wird ersatzlos gestrichen.
(§ 20 Abs. 2 Satz 2 lautet wie folgt:
Der Vorsteher teilt die Anträge unverzüglich nach Vorlageschluss dem Bezirksamt mit und setzt
sie auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung.)

§ 19 Abs. 11 Satz 3 wird gestrichen.

§ 19 Abs. 12 Satz 1 wird geändert:

Bei Sitzungen außerhalb der regelmäßigen Sitzungsräume und bei besonderen Anlässen ist die Protokollführung durch den Schriftführer sicherzustellen.

§ 19 Abs. 12 Satz 4 wird geändert:

Dies gilt nicht für die Beschlussfassung für die Einladung von sachkundigen Bürgern oder Sachverständigen und den Sitzungsort für die nächste Sitzung.

einstimmig