Drucksache - 1881/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 30.10.2009

Wie bereits im zuständigen Fachausschuss dargestellt, liegen Stellungnahmen des Polizeipräsidenten in Berlin zum Ferdinand-Friedensburg-Platz vor, die nicht interpretationswürdig sind. Es bestehen nicht nur Bedenken aus verkehrspolizeilicher Sicht, vor allem ist die „gefangene“ Fläche ohne Reserven für Sicherheitszonen in Bezug auf die notwendigen Rettungswege- und Fluchtwegsituation mit einem nicht kalkulierbaren Gefährdungspotential behaftet.

Durch die Lage kann für die potentiellen Besucher des Festplatzes, weder bei einer vollständigen Umzäunung noch bei einer vereinzelten Stellung von Zaunelementen die notwendige Sicherheit gewährleistet werden.

Auch die berlinweit aktuell geführte Diskussion um die Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen, lässt in diesem Zusammenhang keinen anderen Schluss zu, als das der Ferdinand-Friedensburg-Platz für diese Art von Veranstaltung nicht geeignet ist.

Selbstverständlich wird das Bezirksamt weiterhin gemeinsam mit dem Schaustellerverband Berlin e.V. nach weiteren Möglichkeiten suchen. Dem Schaustellerverband wurde auf Nachfrage der Kontakt zum Eigentümer der Grundstücksfläche „Tor zu Spandau“ (Am Juliusturm) hergestellt. Die private Grundstücksfläche hinter dem Parkhaus der Spandau Arcaden sowie die öffentliche Fläche „Zitadellenparkplatz“ wurden seitens des Schaustellerverbandes abgelehnt.

Berlin-Spandau, den 25. August 2010

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

Begründung:

Die berlinweit anhaltende Diskussion um Lärmschutz und geeignete bzw. fehlende Plätze und Flächen für die Veranstaltung von Volksfesten, zeigt den Bedarf der Bevölkerung und der Schausteller.

Eine verlässliche und abschließende Planungssicherheit ist auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Schaustellergewerbe von Nöten.