Drucksache - 1791/XVIII  

Sieht der Gesetzesentwurf des rot-roten Senats zum Klimaschutz vor:

a)        Zwangsweise private Häuser aus einem bestimmten Leitungsnetz mit Energie zu        versorgen?

b)        Wenn ja – werden hier wieder Monopolstellungen geschaffen?

c)        Besteht der Zwang (auch für Einfamilienhäuser) auf bestehende Elektroheizungen zu        verzichten?

d)        Wer trägt die Kosten für diese Umbauten?

e)        Besteht demnach der Zwang, ältere Häuser mit Wärmedämmungen/Solaranlagen zu        versehen?

f)          Wer trägt hierfür die Kosten bzw. welche von Rot/Rot erdachten Strafen erfolgen bei Nicht-       Ausführung?

g)        Wer soll die Einhaltung der neuen Vorschriften überwachen?

h)        Wie kann sich dieses Gesetz auf die Mieten auswirken?

i)          Bewertet das Bezirksamt staatliche Anreize als die bessere Alternative?

j)          Gelten die vorgenannten Regelungen auch für öffentliche Gebäude?