Drucksache - 1776/XVIII  

a)      Welche rechtlichen Regelungen und Kodi bestehen im Bezirksamt im Hinblick auf die Mitwirkung von Stadträte/Stadträtinnen bei Werbeanzeigen von Privatunternehmen?

b)      Inwieweit finden diese Aktivitäten Eingang in die Berichterstattung über Sponsoring durch private Firmen, wenn gleichzeitig mit der Werbung für Leistungen dieses Unternehmens die "Pressearbeit" von Stadträten/Stadträtinnen unterstützt wird?

c)      Wie beurteilt es das Bezirksamt, wenn Stadträte/Stadträtinnen in Anzeigen von Firmen auftreten, die in der Vergangenheit und Gegenwart im Verfolg geschäftlicher Interessen mit den von diesen Bezirksamtsmitgliedern geleiteten Ressorts zu tun hatten/haben?