Drucksache - 1767/XVIII  

 
 
Betreff: Mehrbedarf wegen krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung nach dem SGB XII und SGB II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage v. 29.06.2009

a)

a)      In welcher Höhe werden Mehrbedarfe wegen krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung bewilligt?

 

b)      Bei welcher Stelle ist die ärztliche Stellungnahme einzureichen, welche Stelle bearbeitet den Antrag und wer entscheidet über die Höhe des anzuerkennenden Mehrbedarfes?

 

c)      Welche diesbezüglichen Unterlagen befinden sich in der Leistungsakte und welche an anderem Ort und ggf. wo?

 

d)      Wie beurteilt das Bezirksamt die seinerseits vom Antragsteller/-in verlangte schriftliche Einwilligung bezüglich der telefonischen Auskunftserteilung des/der behandelnden Arztes/Ärztin gegenüber „dem Bezirksamt“ unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten?

 
 

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