Drucksache - 1765/XVIII  

 
 
Betreff: Radeland: Rechtsverbindlicher Zustand hergestellt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Besprechung
17.11.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage v. 29.06.2009

a)

a)      Was hat das Bezirksamt im Nachgang zu den Beratungen der Fachausschüsse NUG und BAU unternommen, um im Bereich des öffentlichen bzw. öffentlich gewidmeten Straßenlandes einen den Rechtsbestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen?
 

b)      Inwieweit ist dabei das auf Bitte des Amtes im Bauausschuss erstellte Meinungsbild in die Arbeit des Amtes eingeflossen?
 

c)      Ist diese Arbeit abgeschlossen?
 

d)      Wenn nein: Welche Gründe lagen vor, die dafür sorgen, dass ein den Rechtsbestimmungen entsprechender Zustand noch nicht hergestellt werden konnte?
 

e)      Wenn nein: Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um einen den Rechtsbestimmungen entsprechenden Zustand zu erreichen und wann ist mit dem Abschluss der dazugehörigen Maßnahmen zu rechnen?

 
 

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