Drucksache - 1765/XVIII
a) Was hat das Bezirksamt im Nachgang zu den Beratungen der Fachausschüsse NUG und BAU unternommen, um im Bereich des öffentlichen bzw. öffentlich gewidmeten Straßenlandes einen den Rechtsbestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen? b) Inwieweit ist dabei das auf Bitte des Amtes im Bauausschuss erstellte Meinungsbild in die Arbeit des Amtes eingeflossen? c) Ist diese Arbeit abgeschlossen? d) Wenn nein: Welche Gründe lagen vor, die dafür sorgen, dass ein den Rechtsbestimmungen entsprechender Zustand noch nicht hergestellt werden konnte? e) Wenn nein: Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um einen den Rechtsbestimmungen entsprechenden Zustand zu erreichen und wann ist mit dem Abschluss der dazugehörigen Maßnahmen zu rechnen? |
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Bezirksamt Spandau
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