Drucksache - 1707/XVIII  

 
 
Betreff: Fußgängerrechte besser schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PANTHERPANTHER
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag vom 29.05.2009
Vorl.z.K. v. 17.06.2009

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Besitzer der Immobilie Weverstraße 48 und seine Baufirma umgehend zu veranlassen, die seit

 

Vor der in Rede stehenden Immobile wurde durch Bauarbeiten bedingt, öffentliches Straßenland in Anspruch genommen. Die erforderliche Genehmigung wurde seitens des Eigentümers beantragt und durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde für den Zeitraum vom 09.02.200908.06.2009 erteilt. Beschwerden über die ordnungsgemäße Lagerung der Materialen sind hier nicht bekannt. Durch Inaugenscheinnahme der Kollegen des Tiefbauamtes, konnten auf den 6m² Fläche keine Feststellungen gemacht werden, die eine Beeinträchtigung für Fußgänger hätte bedeuten können.

 

Die Materialien sind mit Ablauf der Genehmigung entfernt worden.

 

 

Berlin-Spandau, den 17. Juni 2009

Das Bezirksamt

 

 

 

 

 

 

Birkholz                                                                                  Röding

Bezirksbürgermeister                                                          Bezirksstadtrat

 

Begründung:

 

 
 

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