Drucksache - 1672/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 13. November 2009

Auf Grundlage des Auftrages hat sich das Bezirksamt mit der Bitte an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

Mit E-Mail vom 29. Dezember 2009 teilt hierzu die Senatsverwaltung für Finanzen - II G - nunmehr Folgendes mit:

„Die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus § 7 Schulgesetz notwendigen haushaltstechnischen Regelungen haben bereits zu einer Zusammenfassung diverser Titel der Hauptgruppe 5 im Titel 53405 - Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 4 Schulgesetz - geführt. Die Titel 52507 - Lernmittel - und 52509 - Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. IuK-Technik in Schulen - sind wegen des notwendigen Nachweises einer zweckentsprechenden Verwendung der über Mindeststandards zugewiesenen Mittel nicht einzubeziehen gewesen.“

Zu diesem Sachverhalt hat die für Bildung zuständige Senatsverwaltung - II Ltr - mit Schreiben vom 26.10.2009 den Berliner Schulen weitere Hinweise gegeben. Dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt. Darüber hinaus gehende Regelungen sind daher nicht möglich.

Das Bezirksamt sieht den Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung Spandau damit als erledigt an.

Berlin-Spandau, den 8. Januar 2010

Das Bezirksamt

                        Birkholz                                                                                  Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                             Bezirksstadträtin