Drucksache - 1545/XVIII  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3330, Titel 68473 T (299.537,00 EUR)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:L a n g e 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.03.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
02.04.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.05.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin - Generationen-BVV - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z. B. v. 27.02.2009
BE HaA v. 02.04.2009

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das

Haushaltsjahr  2009

 

im Kapitel  3330  Geschäftsbereich 3

                        Soziales und Gesundheit

 

bei Titel  68473  T    Zuschüsse für Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch                                kranker und suchtkranker Menschen

 

bis zur Höhe von 299.537,00 EUR

 

werden genehmigt.

einstimmig

einstimmig

 
 

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