Drucksache - 1539/XVIII  

a)      Ist es zutreffend, dass der Berliner Senat die Bezirke beauftragt hat, ein Modell zu entwickeln, wie die budgetierten Mittel für die Hilfen zur Erziehung zukünftig auf die Bezirke verteilt werden sollen?

b)      Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass dieses Vorgehen für die fachliche Weiterentwicklung der Berliner Jugendhilfe und für eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung wenig zielführend ist?

c)        Inwieweit haben sich beim aktuellen Vorschlag der Finanz- und Jugendstadträte fachliche Bewertungskriterien bei der Verteilung der Mittel durchgesetzt? Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Vorschlag?

d)        Würden nach diesem Modell die Bezirke - wie auch Spandau - bestraft, die in den vergangenen Jahren erhebliche Steuerungsanstrengungen bei den Hilfen zur Erziehung unternommen haben?

e)        Hat das Bezirksamt Spandau ein eigenes, nach fachlichen Gesichtspunkten gestaltetes Verteilungsmodell mit in die Diskussion eingebracht und versucht, dafür zu werben?

f)          Welche haushalterischen Auswirkungen würde der aktuelle Vorschlag auf den Bezirk Spandau in den Jahren 2009 und 2010 haben? Welches Defizit wäre bei den prognostizierten Fallzahlen für Spandau jetzt schon absehbar?

g)        Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die Einführung dieses Modells noch zu verhindern?