Drucksache - 1538/XVIII  

 
 
Betreff: Anordnung Tempo 30 im Magistratsweg zurücknehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
15.09.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
17.11.2009 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag v. 25.02.2009
Vorl.z.K. v. 19.06.2009

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Anordnung von Tempo 30 im Bereich

Das Bezirksamt hat sich auftragsgemäß bei der zuständigen oberen Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin -VLB-) für die Aufhebung ihrer Anordnung vom 30.01.2009 zur zeitlichen (Aufhebung der Befristung auf 22-6 h) und räumlichen (bis Kerrweg) Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingesetzt.

 

Dem Vortrag des Bezirksamtes ist seitens der VLB nicht gefolgt worden, die Anordnung wurde vielmehr unter Hinweis auf das ursächliche, von einem Anwohner geführte Widerspruchsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der VLB bestätigt.

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den 19. Juni 2009

Das Bezirksamt

 

 

 

 

Birkholz                                                                       Röding

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat

 

Begründung:

 

 
 

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