Drucksache - 1384/XVIII  

Nach Übermittlung des o.a. Beschlusses an die dafür zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Standesamtsaufsicht am 17.12.2008 schriftlich allen Berliner Standesämtern mitgeteilt, dass ab 01.01.2009 die bisherigen auf Bundesrecht basierenden Gebühren im Personenstandswesen künftig auf der Grundlage des Berliner Landesrechts zu erheben sind. (Rechtliche Grundlage ist in Berlin das Gesetz über Gebühren und Beiträge.)

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass sowohl die bisherigen Tatbestände als auch die Höhe der Gebühren vorerst unverändert bleiben.

Berlin-Spandau, den 04. Februar 2009

Das Bezirksamt

Birkholz          Meys

Bezirksbürgermeister          Bezirksstadträtin