Drucksache - 1357/XVIII

Betreff:

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 und 3912 bei Titel 67126 T

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksamt

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

L a n g e

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
26.11.2008	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
04.12.2008	öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
21.01.2009	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2008

im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen

und

im Kapitel 3912 Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen

jeweils bei Titel 67126 T Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach

SGB XII und AsylbLG

bis zur Höhe von 300.000 EUR (Kapitel 3911)

und

bis zur Höhe von 1.600.000 EUR (Kapitel 3912)

werden genehmigt.

einstimmig

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