Drucksache - 1299/XVIII  

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Zunächst darf ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bearbeitung des o.a. Beschlusses nicht im Rahmen der in der Geschäftsordnung der BVV festgeschriebenen Fristsetzungen erfolgt ist.

Diese Verzögerungen ergaben sich aus dem Umstand, dass die Durchführung eines regelmäßigen Informationstages nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre und eine Realisierung derzeit kaum realisierbar erscheint.

Die Darstellung der Arbeit der Abteilungen ist z.B. ohne einen erheblichen zusätzlichen Einsatz von Personal nicht vorstellbar. Beim im Beschluss beispielhaft angeführten Rathausfest im Jahr 2007, das in Zusammenhang mit einer mehrtägigen Veranstaltung mit Festzelt und Bühnenprogramm auf dem Rathausvorplatz stattfand, war die Resonanz auf die im Rathaus stattfindenden Aktivitäten sehr unterschiedlich.

Die vom Tiefbauamt durchgeführten Turmführungen waren hierbei der überragende Publikumsmagnet, während beispielsweise die angebotenen Sprechstunden aller Dezernenten durchgängig nur sehr schwach besucht waren.

Die ausschließlich freiwillig teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren aus besonderem Anlass einmalig bereit, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit einzubringen. Eine Verpflichtung zu solcher Mitarbeit dürfte mit der Personalvertretung nur schwer zu realisieren sein, (siehe hierzu die langjährige Erfahrung mit dem "sozialen, gesunden und internationalem Spandau").

Zudem wäre ein erheblicher Aufwand für die Organisation entsprechender Präsentationen durch die beteiligten Dienststellen erforderlich, die zusätzlich zum normalen Dienstbetrieb zu realisieren wäre. Das bloße "Offenhalten" des Rathauses mit den normalen Dienstabläufen dürfte hingegen wenig sinnvoll sein, zumal dann die nicht im Rathaus untergebrachten Abteilungen gar nicht integriert wären. Es bliebe für diese nur die beim Rathausfest gewählte Lösung mit der Präsentation an Ständen oder ggf. im Bürgersaal. Hierfür entstehen selbstverständlich zusätzliche Kosten, die bei der bekannten derzeitigen Haushaltslage aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht geleistet werden können.

Trotzdem ist das Bezirksamt der Meinung, dass es sich lohnt, gemeinsam mit der BVV aus besonderen Anlässen diese Mühen für die Spandauer Bevölkerung auf sich zu nehmen.

Ein guter Anlass dafür wäre der 2013 anstehende 100. Geburtstag des Rathauses der Freien- und Havelstadt Spandau.

Ich bitte die Bezirksverordnetenversammlung Spandau den mit diesem Beschluss verbundenen Arbeitsauftrag aus den vorstehend genannten Gründen noch einmal zu überdenken.

Berlin - Spandau, den 12. März 2010

Birkholz

Bezirksbürgermeister

einstimmig