Drucksache - 1298/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich gemeinsam mit dem Träger der Einrichtung den tatsächlichen personellen Mehrbedarf festzustellen, alle Möglichkeiten zur Finanzierung des integrativen Ansatzes zu ermitteln und sich dies bezüglich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden.

Begründung:

Die prekäre Situation der Einrichtung ist dem Bezirksamt spätestens seit dem 09.07.2008 bekannt. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss hat die BVV-Spandau deutlich gemacht, dass eine Ausgrenzung der Schüler/-innen mit Behinderung vom Nachmittagsangebot auf Grund personeller Einschränkungen nicht hinzunehmen ist. Dennoch hat das Bezirksamt keine Schritte unternommen um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. (s. Vorlage zur Kenntnisnahme v. 10.09.08 - Drucksache Nr. 1224 / TOP 40.12)

Als ehemaliges Modellprojekt erfolgt die Zuwendung an den Träger durch die auftragsgemäße Bewirtschaftung der vom LHJA und der zuständigen Senatsverwaltung zweckgebunden vergebenen Mittel.