Drucksache - 1210/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 10.02.2009

Das Bezirksamt ist gem. o.g. BVV-Beschluss beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1.       bei einer Fortführung des Programms ab 2010 auch (bestehende) bezirkliche Streetworkprojekte in die vom Senat ausgegebenen Landesmittel zur Kofinanzierung von Streetworkprojekten in Berlin aufgenommen werden können.

2.       bei der Bemessung der Globalsummen für die Bezirke der Ansatz für bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit deutlich erhöht wird.

zu 1.    Wie das Bezirksamt in seinem Zwischenbericht vom 10.02.2009 bereits berichtet hat, besteht seit Jahren das Streetwork-Projekt STAKKATO, das bislang ausschließlich aus Bezirksmitteln finanziert wird. Daneben wird ein weiteres Projekt durch den Träger OUTREACH ab 2009 aus Landesmitteln kofinanziert. Die Fachabteilung hat bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport einen Antrag auf erweiterte Förderung ab 2010 für Projekte Mobiler Jugendarbeit gestellt. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Verwaltung mit Schreiben vom 02.04.2009 mit der Begründung abgelehnt, dass entsprechend der Bestimmungen des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ausschließlich überbezirkliche Angebote gefördert werden können.

zu 2. Dem Auftrag entsprechend hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. Das Antwortschreiben vom 17.02.2009 lautete wie folgt:

          "Den Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, die Zumessung für die bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen, habe ich zur Kenntnis genommen.

          Nach der bestehenden Budgetierungsmethode ist die Höhe der Zuweisung für Produkte der Kinder- und Jugendarbeit überwiegend davon abhängig, in welchem Umfang die Bezirke Mittel aus ihren Globalsummen für diesen Aufgabenbereich verwendet und entsprechende Angebote bereitgestellt haben. Die Zuweisung folgt damit der Prioritätensetzung der Bezirke. Es ist nicht beabsichtigt, von diesem Verfahren abzurücken."

          Das Bezirksamt beabsichtigt für die Jahre 2010 und 2011 die Mittel für Streetwork-Angebote auf rd. 330.000 € zu erhöhen und damit auszuweiten (gegenüber rd. 140.000 € in den Vorjahren). Die Mittel wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010/2011 bei der entsprechenden Buchungsstelle (4010 / 67139) berücksichtigt.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin - Spandau, den 13. Juli 2009

Das Bezirksamt

         Birkholz    Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadträtin

einstimmig

Begründung:

1.      Es ist davon auszugehen, dass das vom Senat aufgelegte Programm zur Kofinanzierung von Streetworkprojekten auch in den Haushaltsjahren 2010/11 fortgeführt wird. In den Haushaltsjahren 2008/09 erfolgt die Ausgabe trägergebunden. Derzeit werden ausschließlich überregionale Träger finanziert (Outreach, Gangway). Bei der Interessensabwägung über den Einsatz von Streetworkprojekten sind bei der Trägerauswahl Vor- und Nachteile sachlich abzuwägen. Die inhaltliche Entscheidung darf nicht durch den Ausschluss von Trägern ersetzt werden.

2.      Entgegen den Vorgaben im AG KJHG weist das Land Berlin zu wenig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit aus. In Spandau führt dies zur absurden Situation, dass notwendige Trägerangebote um die vorhandenen Mittel konkurrieren und sich gegenseitig ausschließen. Angesichts der derzeitigen Probleme sind neben den geplanten erweiterten Schulangeboten sowohl Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit als auch der verstärkte Einsatz aufsuchender Jugendarbeit zwingend erforderlich. Da dies somit kein plötzlich auftretender Bedarf ist, der bei der Haushaltsplanaufstellung nicht berücksichtigt werden konnte, entfällt die Grundlage für ein landesweites Sonderprogramm. Der Bedarf ist in der Grundausstattung der Bezirke zu berücksichtigen.