Drucksache - 1065/XVIII  

Mit dem o. g. Beschluss wurde das Bezirksamt aufgefordert, insbesondere in Nebenstraßen durch verstärkte Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten, das Zuparken der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zu unterbinden.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten ahnden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spandauer Ordnungsamtes diese entsprechenden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Es ist aber vermessen anzunehmen, dass die Einhaltung generell gewährleisten werden kann. Dafür ist das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung einfach zu gering ausgeprägt.

Darüber hinaus werde ich dieses Thema auch beim nächsten Quartalsgespräch mit den Vertretern der Direktion 2 der Berliner Polizei ansprechen.

Ich bitte daher, den Beschluss damit als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 7. September 2008

Birkholz

Bezirksbürgermeister