Drucksache - 1023/XVIII  

Mit dem o. g. Beschluss wurde das Bezirksamt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der StVO § 12 Abs. 1, Nr. 1 gewährleistet wird.

Diese Rechtsgrundlage beinhaltet, dass das Halten ist an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig ist.

Zur Gewährleistung ahnden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spandauer Ordnungsamtes im Rahmen der täglichen Bestreifung auch entsprechende Verstöße gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO.

Es ist aber vermessen anzunehmen, dass die Einhaltung generell gewährleisten werden kann. Dafür ist das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung einfach zu gering ausgeprägt.

Darüber hinaus werde ich dieses Thema auch beim nächsten Quartalsgespräch mit den Vertretern der Direktion 2 der Berliner Polizei ansprechen.

Ich bitte daher, den Beschluss damit als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 7. Mai 2008

Birkholz

Bezirksbürgermeister