Drucksache - 0876/XVIII  

Dem BA ist durchaus bewusst, dass die Antrags-Begründung nicht Teil des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Spandau ist. Die falsche Sachdarstellung in der Begründung legt jedoch die fehlerhafte Intention des Beschlusses dar:

Selbstverständlich wäre im Melonensteig auch ohne das Verkehrszeichen "Tempo 10 km/h-Zone" eine Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h nicht zulässig! Zum einen gälte dann ja noch die im gesamten Siedlungsgebiet (einschl. Torweg und Isenburger Weg) ausgewiesene zonenwirksame Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, zweitens ist gemäß § 3 Abs. 1 StVO grundsätzlich die Fahrgeschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen.

Das Bezirksamt ist ferner der Auffassung, dass die Verkehrsbeschilderung für den aufmerksamen Kraftfahrer durchaus jederzeit wahrnehmbar ist. Eine Wiederholung der Geschwindigkeitsbeschränkung als Fahrbahnmarkierung im Melonensteig, also in einer Straße von untergeordneter Verkehrsbedeutung, in der in der Regel ausschließlich Anliegerverkehr stattfindet, hält das Bezirksamt für nicht erforderlich.

Berlin-Spandau, den 13.04.2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat