Drucksache - 0761/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 05.10.2008 - Drucksache Nr. 0761/XVIII

Auf nochmalige Anfrage des bezirklichen Tiefbauamtes teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wiederholt mit, dass die Fahrbahnbereiche vor Senioreneinrichtungen grundsätzlich nicht als Gefahrenstellen zu werten sind. Lediglich in Einzelfällen können Fahrbahnen vor Senioreneinrichtungen als Gefahrenstellen eingestuft werden, wenn dieses aufgrund der Anlage der Fahrbahnen (z. B. Kurven, Gefälle o. ä.) geboten scheint.

Es wird auch weiterhin daran festgehalten, dass bei den i. R. stehenden Fahrbahnbereichen ein erheblicher Unterschied zu den Fahrbahnbereichen vor Grundschulen und Kindertagesstätten besteht. Auch der Hinweis auf Telebusse, Taxen und Besucher lässt nicht den Schluss zu, dass vor Senioreneinrichtungen ein ähnlicher Betrieb herrscht, wie vor Grundschulen und Kindertagesstätten.

Berlin - Spandau, den 23.12.2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat