Drucksache - 0607/XVIII  

 
 
Betreff: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Spandau I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.11.2007 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
24.09.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.03.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag v. 17.09.2007
Vorl.z.K. (1.Zw.) v. 15.11.2007
Vorl. z. K. (2.Zw.) v. 15.09.2008
Vorl.z.K.(SB) v. 11.03.2009
Anlage z. Vorl.z.K. v. 11.03.2009

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reiterstaffel der Bundespolizei m

1. Zwischenbericht vom 15.11.2007

2. Zwischenbericht vom 15.09.2008

 

Bezug nehmend auf die Ausführungen in den beiden o.g. Zwischenberichten habe ich mich mit Datum vom 05.01.2009 noch einmal an den Bundesminister des Innern gewandt und um Mitteilung zu Medienberichten gebeten, wonach der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Zusammenlegung der beiden bisherigen Standorte der Reiterstaffel auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst an der Treskowallee präferiert.

Mit dem in Kopie beigefügten Schreiben hat mir der zuständige Abteilungsleiter Bundespolizei nun mitgeteilt, dass entschieden wurde, den Teilstandort Berlin-Spandau kurzfristig aufzugeben, da eine Zusammenlegung an einem Standort vorgenommen erfolgen wird.

 

Ich bedauere dies sehr, sehe aber keine Möglichkeit, diese Entscheidung zu revidieren und bitte daher, den Beschluss als erledigt anzuerkennen.

 

Berlin - Spandau, den 11. März 2009

 

Birkholz

Bezirksbürgermeister

Begründung:

 

 
 

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