Drucksache - 0402/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 28.03.2007 auf Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2007 einen ähnlichen Beschluss mit dem Titel "Keine Farbschmierereien am Bahnhof Spandau" - Drucksache Nr. 0347/XVIII - gefasst.

In meiner Berichterstattung zu dieser Drucksache habe ich dargestellt, dass ich die Deutsche Bahn AG als Betreiber des Bahnhofes Spandau gebeten hatte, die in dem o.g. Beschluss geforderten Maßnahmen vorzunehmen.

Die Deutsche Bahn AG hat darauf geantwortet, dass sie ihr Jahresbudget für 2007 für die Reinigung von Eisenbahnbrücken in Spandau bereits in den ersten Monaten des Jahres ausgegeben hätte. Auch wäre der Einsatz eines besonderen Rund-um-die-Uhr-Reinigungsservices für Farbschmierereien wirtschaftlich nicht realisierbar.

Die Deutsche Bahn AG schlug stattdessen die vermehrte Präsenz von Sicherheitskräften, bestehend aus Kräften des Ordnungsamtes, der Landespolizei, Bundespolizei und der Bahnsicherheit vor.

Da dies keinen adäquaten Lösungsansatz darstellt, wurden bei einem Ortstermin mit einem Vertreter der Bahn (Bahnhofsmanagement Berlin) und Herrn Baustadtrat Röding andere Lösungsmöglichkeiten erörtert. Der Deutschen Bahn AG wurde hierbei angeboten, die beschmierte Brückenverkleidung von innen mit Eigenwerbung ihres Unternehmens im Rahmen eines mit dem bezirklichen Stadtplanungsamtes abgestimmten Konzeptes zu bekleben.

Der Vertreter des Deutschen Bahn AG sagte eine Prüfung dieses Vorschlages seitens der Marketing-Abteilung seines Unternehmens dazu zu.

Zwischenzeitliche Nachfragen dazu ergaben, dass derzeit die Regionalbereichsleitung der DB Netz AG diesen Vorschlag prüft. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.

Ich werde die Bezirksverordnetenversammlung über den Fortgang des Verfahren unterrichten.

Berlin - Spandau, den 14. September 2007

Birkholz

Bezirksbürgermeister

Begründung:

Als täglicher Benutzer von Bahnen und Bussen im Spandauer Zentrum bin ich sehr über die Tatenlosigkeit der DB AG verärgert, unser Spandau derart verschmiert auf Dauer zu präsentieren, was sicher auch der DB AG selbst schadet.

Bisher konnte sich die DB AG oft hinter einer sehr nachgiebigen Rechtsprechung verstecken, die großflächige Schmierereien nur recht lax verfolgte. Nun aber hat das AG Charlottenburg in einem Fall (Az. 233 C 47/06) endlich entschieden, dass Mieter eines Berliner Wohnhauses darauf bestehen können, dass der Hauswirt große Schmierereien entfernen muss.

Ich bin als ständiger Kunde der DB AG mehrmals täglich am Bahnhof Berlin-Spandau nicht nur vom äußeren Anblick aus Bussen in der Klosterstraße, sondern auch in den Zügen der DB AG von innen her bei der Vorbeifahrt an den Brückenverglasungen negativ vom Fehlverhalten der DB Station & Service sowie DB Netz betroffen und m.E. einem Wohnungsmieter im o.g. Urteil gleich zu setzen.

Außerdem sollte die DB AG mit ihren Töchtern DB Regio und S-Bahn Berlin GmbH endlich einsehen, dass ich und alle Spandauer Fahrgäste für unser relativ hohes Fahrgeld Anspruch auf angemessene Sauberkeit der Bahnanlagen haben.