Drucksache - 0328/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 03.04.2004 - Drucksache Nr. 2185/XVII -

2. Zwischenbericht vom 12.09.2004 - Drucksache Nr. 2599/XVII -

3. Zwischenbericht vom 08.01.2005 - Drucksache Nr. 2866/XVII -

4. Zwischenbericht vom 17.08.2005 - Drucksache Nr. 3366/XVII -

5. Zwischenbericht vom 10.02.2006 - Drucksache Nr. 3865/XVII -

6. Zwischenbericht vom 31.08.2006 - Drucksache Nr. 4352/XVII -

7. Zwischenbericht vom 31.03.2007 - Drucksache Nr. 0328XVIII -

8. Zwischenbericht vom 01.10.2007 - Drucksache Nr. 0328/XVIII -

9. Zwischenbericht vom 12.03.2008 - Drucksache Nr. 0328/XVIII -

Dem Bemühen des Bezirksamtes um eine generelle Freistellung, insbesondere aufgrund der Regelungen in den Ausführungsvorschriften zu § 30 WoFG - Gebietsfreistellungen, sind Grenzen gesetzt.

Zudem ist das Bezirksamt der Auffassung, dass auch weiterhin gewährleistet werden muss, dass auch für einkommensschwächere Bevölkerungskreise ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfügung stehen muss. Dies wird aber nur dann zu gewährleisten sein, wenn für einen nennenswerten Teil des Wohnungsbestandes weiterhin Belegungsbindungen erhalten bleiben.

Gleichwohl verkennt das Bezirksamt nicht, dass es z. B. für die Bevölkerungsstruktur des Bezirkes bzw. einzelner Wohngebiete günstig sein kann, auch Personen, deren Einkommen die Sätze des sozialen Wohnungsbaus übersteigt, den Zuzug in Sozialwohnungen zu ermöglichen. Hier hat das Bezirksamt seine Verwaltungspraxis in der Vergangenheit den wechselnden Marktverhältnissen angepasst und im Bereich der Einzelfreistellungen eine großzügige Haltung eingenommen. Diese Haltung lässt sich an der Zahl der abgelehnten Freistellungsanträge erkennen. So wurden im Jahr 2005 von 344 Freistellungsanträgen lediglich 11, im Jahr 2006 von 346 Freistellungsanträgen 19 und im Jahr 2007 von 1534 Freistellungsanträgen sogar lediglich 8 abgelehnt.

Das Bezirksamt wird deshalb auch künftig bei Einzelanträgen auf Freistellungen großzügig verfahren, das Gesamtsystem der Belegungsbindung aber nicht in Frage stellen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, Spandau den 9. Januar 2009

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat