Drucksache - 0272/XVIII  

Das Bezirksamt hat sich beim Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds dafür eingesetzt, dass ein beschlusskonformes Nutzungskonzept für Brachflächen erstellt wird.

In Beantwortung dessen teilte der Liegenschaftsfonds mit, dass er gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses nur befugt sei, vorbereitende Planungsleistungen zur Beschleunigung des Erlasses von Baurecht "im unmittelbaren Zusammenhang mit einem belastbaren Investoreninteresse einzelner Investoren" zu veranlassen. Diese Voraussetzungen treffen gemäß Aussage des Liegenschaftsfonds für die von ihm verwalteten brachliegenden Spandauer Grundstücke nicht zu.

Der Liegenschaftsfonds kam zu dem Schluss, dass es zur Erarbeitung des gewünschten Nutzungskonzepts für Brachflächen durch den Liegenschaftsfonds an einer rechtlichen Grundlage mangele.

Vom Bezirk werden noch solche Brachflächen verwaltet, die mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) erschlossen wurden. Dies betrifft die Spandauer Flächen des ehem. Flughafens Staaken und eine Fläche Am Spandauer Wasserturm. Hinsichtlich der ehem. Flughafenflächen werden gegenwärtig Verhandlungen über die Ansiedlung eines Solarparks geführt, die kurzfristig zu einem Abschluss geführt werden sollen. Außerdem ist eine Fläche am Ende des Brunsbütteler Damms an eine Firma des produzierenden Gewerbes veräußert worden. Das Grundstück Am Spandauer Wasserturm wird regelmäßig anfragenden Unternehmen angeboten.

Berlin-Spandau, den 30. April 2009

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                                Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat