Drucksache - 0213/XVIII  

Zurzeit stehen Reisebussen in Spandau in zentraler Lage folgende Flächen zum Parken zur Verfügung:

§         Falkenseer Damm nordwestlich Falkenseer Platz ca. 60 m (zeitlich befristet),

§         Zitadellenweg ca. 130 m

Dieses Angebot wird zurzeit nur gering genutzt und ist nur in Einzelfällen ausgelastet. Daher wäre die Einrichtung zusätzlicher Busparkplätze, bevor überhaupt ein nachweislicher aktueller Bedarf besteht, nach der StVO nicht zulässig. Die dauerhafte Einrichtung solcher Plätze schränkte zudem den vorhandenen knappen Parkraum weiter ein und ginge somit immer auch zu Lasten der mit dem eigenen Fahrzeug anreisenden Besucher und Kunden. Ferner vermag das Bezirksamt auch in zentraler Altstadtlage keine geeigneten Flächen zu erkennen, ist jedoch diesbezüglich selbstverständlich für konstruktive Vorschläge offen.

Zum Halten, d.h. Ein- und Aussteigen auch aus Reisebussen, kommen sowohl die bewirtschafteten Bereiche als auch die Abschnitte mit reinem Anwohnerparken in allen Straßen innerhalb der Parkzonen 10-13 in Betracht, ebenso alle Ladezonen (Zeichen 286 StVO bzw. Zeichen 283 StVO mit Zusatz "Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei"), hier sind insbesondere zu nennen:

§         Seegefelder Straße, Seitenstreifen vor Ellipse

§         Stabholzgarten, Haltebucht gegenüber Rathaus Spandau

Hinsichtlich der Busparkplätze im Zitadellenweg besteht bereits seit November 1999 eine amtliche Wegweisung im Nahbereich.

Berlin-Spandau, den      .12.2006

Das Bezirksamt

Birkholz                        Röding

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat