Drucksache - 0178/XVIII  

Das Bezirksamt hatte auf Anregung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Ordnungsamtsangelegenheiten in der Sitzung am 23.08.2005 sowohl die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als auch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) um Prüfung gebeten. BVG und VLB waren einhellig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ausdehnung der Haltverbotsstrecke in der Hugo-Cassirer-Straße im Bereich der Bushaltestelle "Spandauer-See-Brücke" (Fahrtrichtung Ost) nicht erforderlich sei. Hiervon hatte das Bezirksamt den Ausschuss in dessen Sitzung am 13.12.2005 (Tagesordnungspunkt 12c) in Kenntnis gesetzt.

Das Bezirksamt vermag keine Anhaltspunkte für eine seither veränderte Sachlage zu sehen. Das einschlägige Schreiben der VLB vom 15.11.2005 ist in Kopie beigefügt.

Berlin-Spandau, den 24. Mai 2007

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat

einstimmig