Drucksache - 0119/XVIII  

 
 
Betreff: Rechte von einzelnen Bezirksverordneten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezv. (fraktionslos/DIE LINKE)Geschäftsordnungsausschuss
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.11.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Vorberatung
23.02.2007    nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag v. 20.11.06
BE GOA v. 23.02.2007
Die Geschäftsordnung dahingehen abzuändern, dass Einzelverordnete den Gruppen in Rechten und Pflichten gleichgestellt werden

Der Antrag wird abgelehnt.

5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL)

4 Gegenstimmen (3 SPD, 1 GAL)

  
 

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