Drucksache - 0983/XXI  

Vorbemerkung

Seit dem Bericht des Tagesspiegels vom 01.02.2023 steht im Raum, dass im Zuge der Gesundheitsreform des Bundesgesundheitsministeriums auch in Spandau das Vivantes-Krankenhaus von Schließung und Abbau einzelner Bereiche betroffen sein könnte. Bei strikter Anwendung der Vorgaben des damaligen Berichts der Expertenkommission von Minister Lauterbach hatte der Geschäftsführer der Berliner Vivantes-Kliniken, Dankert, dort die Schließung von mehreren Krankenhäusern von Vivantes für möglich gehalten, u.a. des Krankenhauses Vivantes Spandau.

Inzwischen wurden die ursprünglichen Pläne der Expertenkommission mehrfach überarbeitet und in einem Eckpunktepapier veröffentlicht, aber über die Umsetzung ist seitdem wenig zu hören und auch mit viel Mühe sind so gut wie keine Informationen über die Zukunft des Vivantes Krankenhauses Spandau zu bekommen.

1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Bezirksamtes Spandau zu den möglichen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform (Eckpunktepapier vom 10.07.2023) auf Spandau?
2. Gab es bereits Gespräche zwischen Bezirksamt und Geschäftsführungen der Träger der Spandauer Krankenhäuser und was waren die Ergebnisse, besonders mit Blick auf das Vivantes-Klinikum Spandau?
3. Welche Krankenhäuser verfügen in Spandau über Rettungsstelle, Notaufnahme, Intensivstation, Innere Abteilung, Geburtshilfe und Kinderstation? Wie wird sich dieses durch die Umsetzung der Krankenhausreform in Spandau ändern?

Ich bitte zusätzlich um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.