Drucksache - 0967/XXI  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung von Wohnraum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU 
Verfasser:Meißner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
18.10.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 05.10.2023

1. Wie viele Genehmigungen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken wurden beim Bezirksamt in den Jahren 2022 und 2023 beantragt und erteilt?

 

2. Worin lag das vorrangige öffentliche Interesse oder schutzwürdige private Interesse, das das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwog (bitte mit Beispielen)?

 

3. Wurden Genehmigungen befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt?

    Wenn ja, wie viele und Begründung?

 

4. Wurden Ausgleichszahlungen verlangt. Wenn ja, in welcher Höhe mit Begründung?

 

5. Wie viele Negativatteste wurden in den Jahren 2022 und 2023 beantragt und erteilt?

 

6. Wie viele Meldungen über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot gab es in den Jahren 2022 und 2023 und wie viele davon trafen zu?

 

7. Wie viele Genehmigungen einer zeitweisen Ferienwohnungsvermietung, mit Vergabe einer Registriernummer, der selbstgenutzten Hauptwohnung oder einer Nebenwohnung wurden in den Jahren 2022 und 2023 (bitte getrennt nach Haupt- und Nebenwohnung) beantragt und erteilt?

 

8. Wurden durch das Wohnungsamt in den Jahren 2022 und 2023 für Angebote einer zeitweisen Ferienwohnungsvermietung, die die Anforderungen in Bezug auf Transparenz und Legalität nicht erfüllten, die Löschung angeordnet?

 

9. Wurden in diesem Zusammenhang Geldbußen verhängt, wenn ja, in welcher Höhe?

 
 

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